Schlagwort-Archive: demo berlin

Kommt alle – TTIP & CETA STOPPEN!

10. OKT. 2015
BERLIN HBF
12 UHR

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase.
Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren
Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik
ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards
beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Sie muss insbesondere

• Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten
  von Staaten, Ländern und Kommunen
  gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
• nationale wie internationale Standards zum Schutz von
  Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
• die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung
  fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten
  von Unternehmen welt weit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.
Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der
„Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer
Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-
Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.
TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen
und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter
Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken
internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische
Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die
Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme
wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

• Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards
  erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
• Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen
  Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
• öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und
  Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
• kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote
  fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
• bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte
  Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle
  Landwirtschaft zu fördern;
• die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-
  Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
• global ausgerichtet sind, statt die Mehrheit
  der Menschen auszugrenzen und
• transparent und offen verhandelt
  werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Alle Infos & Texte via: ttip-demo.de

*SR