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GROßDEMO GEGEN TTIP & CETA AM SA, DEN 17.9.

Lasst uns das schöne Wetter am WE gemeinsam genießen – auf der Großdemo gegen TTIP und CETA! Man sieht sich.

Auftakt der Demonstration in Berlin:
12 Uhr Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

*SR

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Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

 

Campact schreibt:
„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst.[1]

Die vorläufige Anwendung eines Abkommens kann sich über Jahre hinziehen und uns Bürger/innen Milliarden kosten. Von Sonderklagerechten für ausländische Investoren bis hin zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde dann schon Realität.

Doch gemeinsam können wir etwas tun, damit es nicht so weit kommt: Zusammen mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Im ersten Schritt werden wir eine einstweilige Verfügung gegen die vorläufige Anwendung von CETA beantragen. Als Prozess-Bevollmächtigten konnten wir den renommierten Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen gewinnen.[2]

Schon mehr als 80.000 Bürger/innen haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Aber Ihre Unterstützung fehlt noch. Damit wir mit mehr als 100.000 Vollmachten die größte Bürgerklage aller Zeiten auf den Weg bringen! Dazu müssen Sie Professor Kempen nur eine Vollmacht geben, Sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Es entstehen Ihnen dabei weder Kosten noch andere Verpflichtungen – und es ist ganz einfach:

Klicken Sie hier, um sich der Klage anzuschließen
Trotz Verfassungsklage streiten wir natürlich weiterhin dafür, das undemokratische Handelsabkommen politisch aufzuhalten. Denn noch ist der Polit-Poker um CETA nicht verloren: Die SPD-Landesverbände Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Bayern haben sich bereits für eine Ablehnung von CETA ausgesprochen. Denn sie wissen: Die „roten Linien“ der SPD werden durch CETA mehrfach überschritten.[3] Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, CETA nicht zu ratifizieren.

Die CETA-Klage ist unsere Rückversicherung, falls die SPD dem Druck des Koalitionspartners nachgeben und CETA zustimmen sollte. Denn CETA ist ein Demokratie-Skandal, den wir nicht hinnehmen können. Mit CETA soll Macht von Parlamenten weg verlagert werden – hin zu Expertengremien und einem ständigen Schiedssystem, die alle nicht demokratisch legitimiert sind.

So wird auch uns Bürger/innen Macht entzogen und unser Recht auf demokratische Teilhabe beschnitten. Das verstößt gegen das Grundgesetz, deshalb klagen wir. Schon die „vorläufige Anwendung“ von CETA an Bundestag und Bundesrat vorbei ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig.

Um die öffentliche Debatte über CETA zu intensivieren, haben wir uns für eine Sammel-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Je mehr Menschen sich der Klage anschließen, desto kraftvoller wird unser Protest. Klagen Sie jetzt gemeinsam mit zehntausenden Bürger/innen gegen CETA!

Wir ziehen gegen das Freihandelsabkommen CETA vor das Bundesverfassungsgericht: Sei dabei!

Quelle: Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

*SR

Alle hin da – Global Climate March – So, 29.11. – 12h Hauptbahnhof

Kommt alle – wir sehen uns da!
*SR

TTIP Demo : Sa, 10.10.2015 Berlin Hauptbahnhof 12:h

Flyer-TTIP-Demo-1

Kommt alle – TTIP & CETA STOPPEN!

10. OKT. 2015
BERLIN HBF
12 UHR

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase.
Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren
Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

TTIP-Demo-2Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik
ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards
beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten
    von Staaten, Ländern und Kommunen
    gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von
    Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung
    fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten
    von Unternehmen welt weit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.
Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der
„Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer
Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-
Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.
TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen
und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter
Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken
internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische
Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die
Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme
wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

TTIP-Demo-3
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards
    erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen
    Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und
    Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote
    fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte
    Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle
    Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-
    Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind, statt die Mehrheit
    der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt
    werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Alle Infos & Texte via: ttip-demo.de

*SR

Demokratie im Ausverkauf – TTIP macht’s möglich!

Gegen_TTTIP_Video

Super-Informationsvideo zum gerade stattfindenden Ausverkauf der Demokratie. Bitte unbedingt anschauen – damit hinterher keiner sagen kann, wir haben doch nichts gewusst :P

Und im Anschluss Ärmel hochgekrempelt und unterzeichnet, verehrte Freunde der nachhaltigen Gestaltung! Sehr schoen.
Teilnehmen – TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen – Campact!

*SR

 

Hirnmassage mit Reportagen

Da wir am letzten Donnerstag die famose Veranstaltungsreihe ‚FREITAG am Donnerstag‘ zum Thema ‚Die Renaissance der Reportage‘ im FREITAG-Store besuchten, konnten wir die aktuelle Ausgabe des hervorragenden Magazins Reportagen ergattern. Und sind nach der Lektüre so begeistert, daß wir größte Lust verspüren, sie nun auch anderen ans Herz zu legen.
Reportagen enthält jeweils sechs Reportagen von herausragenden Autorinnen und Autoren, erscheint sechs Mal im Jahr in kompakter, handlicher Form und ist fast schon ein Buch. Und für visuelle Weitsicht sorgen innovative Illustratorinnen und Illustratoren.

Besonders nachhaltig beeindruckt und geistig beschäftigt in dieser Ausgabe hat mich der Artikel ‚Gekaufte Wahrheit‘ über den Lobbyisten Marc Morano, der medienwirksam Lügen zum Klimawandel verbreitet und Skepsis säen lässt, um kostenintensive Massnahmen gegen die Erderwärmung zu verhindern – im Auftrag der Öl-Industrie.
Dieser Artikel zeigt anhand des Klimawandelbeispiels, in welchem Ausmaß die Demokratie von der Wirtschaft unterwandert bis nahezu ausgehebelt wird im Einvernehmen mit der Politik –  auch in Deutschland.
Lest bitte diesen Artikel, er ist es wert!
Dies ist leider nur der Anfang des höchst informativen Artikels von Kerstin Klingenberg und Anita Blasberg:

Gekaufte Wahrheit
Marc Morano sät den Zweifel per Tastendruck. Er sitzt im Fond einer schwarzen Lincoln-Town-Car-Limousine und bedient seine wichtigste Waffe, den Laptop. Draussen fliegt der Herbstwald vorbei, Morano lädt eine neue Schlagzeile auf seine Website: «Die amerikanische Umweltbehörde wird beschuldigt, Menschenversuche durchzuführen». Der Wagen hat Morano vor einer halben Stunde vor seinem grossen Haus in einem Vorort der amerikanischen Hauptstadt Washington abgeholt, jetzt gleitet er zum Fernsehstudio des Nachrichtensenders Fox News. Dort hat Marc Morano seinen nächsten Einsatz. Nächste Woche, am 26. November, treffen sich die Umweltminister und Regierungschefs der Welt in Doha am Persischen Golf zum UN-Klimagipfel. Sie wollen neue Massnahmen gegen die Erderwärmung beschliessen. Morano will das verhindern.

Illustration: Benjamin Güdel (www.guedel.biz)

Morano ist kein Klimaforscher. Er kann weder den Atmosphärendruck der Erde berechnen noch Temperaturdaten analysieren. Morano ist PR-Manager. Er ist gut darin, eine Botschaft so zu vermitteln, dass
sie jeder versteht. Als Schüler, in den achtziger Jahren, half Morano den Republikanern im Wahlkampf. Er rief wildfremde Leute an und erklärte ihnen, weshalb Ronald Reagan der bessere Präsident sei. Später, nach dem Politikstudium, arbeitete er als Vertreter einer Abflussreinigungsfirma. Morano kann so ziemlich alles verkaufen. …
Hier kann man den vollständigen Artikel käuflich erwerben.
Von Kerstin Klingenberg und Anita Blasberg

Keine Macht der Manipulation! Nur selber denken erhält die geistige Geschmeidigkeit. Jawoll.

via Reportagen
*SR

Atomausstieg trotz Schwarz-Gelb

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Zum Tag der Wiedervereinigung auch mal was Aktionspolitisches von SWWSW. Ja, auch wir sind noch traumatisiert vom Wahlausgang letzten Sonntag. Wespenregierung – das war nicht das, was wir uns vorgestellt haben. Aber jammern und greinen hilft nicht.

Campact will was tun und organisiert Kampagnen, bei denen Menschen sich via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Die Idee steckt schon im Namen: Campaign und Action. Campact hat eine Einmischaktion gestartet – mit einem offenen Brief soll der neuen Regierung klargemacht werden, daß der Atomausstieg dem Volk weiterhin ein ernstes Anliegen ist.

Den offenen Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle und die Zahl der Unterzeichner/innen wollen sie zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in möglichst vielen Tageszeitungen als Anzeige veröffentlichen. Also zeichnet mit:

Union und FDP haben die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Pläne zur Aufkündigung des Atomausstiegs gewonnen. Selbst die Mehrheit ihrer Anhänger/innen ist gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

Ich habe gerade einen offenen Brief an Merkel, Seehofer und
Westerwelle unterschrieben und Protest angekündigt, wenn am Atomausstieg gerüttelt wird! Der offene Brief und die Anzahl der Unterzeichner/innen wird während der Koalitionsver-
handlungen in großen Tageszeitungen veröffentlicht.

Fordere auch Du von Schwarz-Gelb, nicht am Atomausstieg zu
rütteln:

http://www.campact.de/atom2/sn6/signer

*SR