Schlagwort-Archive: demokratische maßnahme

GROßDEMO GEGEN TTIP & CETA AM SA, DEN 17.9.

Lasst uns das schöne Wetter am WE gemeinsam genießen – auf der Großdemo gegen TTIP und CETA! Man sieht sich.

Auftakt der Demonstration in Berlin:
12 Uhr Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

*SR

Merken

Merken

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

 

Campact schreibt:
„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst.[1]

Die vorläufige Anwendung eines Abkommens kann sich über Jahre hinziehen und uns Bürger/innen Milliarden kosten. Von Sonderklagerechten für ausländische Investoren bis hin zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde dann schon Realität.

Doch gemeinsam können wir etwas tun, damit es nicht so weit kommt: Zusammen mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Im ersten Schritt werden wir eine einstweilige Verfügung gegen die vorläufige Anwendung von CETA beantragen. Als Prozess-Bevollmächtigten konnten wir den renommierten Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen gewinnen.[2]

Schon mehr als 80.000 Bürger/innen haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Aber Ihre Unterstützung fehlt noch. Damit wir mit mehr als 100.000 Vollmachten die größte Bürgerklage aller Zeiten auf den Weg bringen! Dazu müssen Sie Professor Kempen nur eine Vollmacht geben, Sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Es entstehen Ihnen dabei weder Kosten noch andere Verpflichtungen – und es ist ganz einfach:

Klicken Sie hier, um sich der Klage anzuschließen
Trotz Verfassungsklage streiten wir natürlich weiterhin dafür, das undemokratische Handelsabkommen politisch aufzuhalten. Denn noch ist der Polit-Poker um CETA nicht verloren: Die SPD-Landesverbände Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Bayern haben sich bereits für eine Ablehnung von CETA ausgesprochen. Denn sie wissen: Die „roten Linien“ der SPD werden durch CETA mehrfach überschritten.[3] Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, CETA nicht zu ratifizieren.

Die CETA-Klage ist unsere Rückversicherung, falls die SPD dem Druck des Koalitionspartners nachgeben und CETA zustimmen sollte. Denn CETA ist ein Demokratie-Skandal, den wir nicht hinnehmen können. Mit CETA soll Macht von Parlamenten weg verlagert werden – hin zu Expertengremien und einem ständigen Schiedssystem, die alle nicht demokratisch legitimiert sind.

So wird auch uns Bürger/innen Macht entzogen und unser Recht auf demokratische Teilhabe beschnitten. Das verstößt gegen das Grundgesetz, deshalb klagen wir. Schon die „vorläufige Anwendung“ von CETA an Bundestag und Bundesrat vorbei ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig.

Um die öffentliche Debatte über CETA zu intensivieren, haben wir uns für eine Sammel-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Je mehr Menschen sich der Klage anschließen, desto kraftvoller wird unser Protest. Klagen Sie jetzt gemeinsam mit zehntausenden Bürger/innen gegen CETA!

Wir ziehen gegen das Freihandelsabkommen CETA vor das Bundesverfassungsgericht: Sei dabei!

Quelle: Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

*SR

Fahrrad Volksentscheid Sternfahrt – Schoener Fahrradfahren in Berlin – VOL 8

Bildschirmfoto 2016-06-02 um 16.47.22

ADFC-Sternfahrt
mit dem Radentscheid –
Berlin is calling YOU!

Die 40. ADFC-Sternfahrt am Sonntag, den 5. Juni, mit mehr als 100.000 Teilnehmern wird der Höhepunkt der Sammelaktion des Volksentscheids Fahrrads. Der ADFC-Bundesverband, die deutsche Critical-Mass-Szene und der Volksentscheid Fahrrad laden ein, Berlin in Sachen Fahrrad zu rocken.

Kommt am Wochenende 4. / 5. Juni nach Berlin. Helft beim Grand Finale des Unterschriften-Sammelns!

Verkehr in Berlin, Leipziger Strasse. (Foto: Norbert Michalke)

Eure Unterschrift,
damit Berlin sich dreht!

Der Berliner Senat verabschiedete 2013 die Berliner Radverkehrsstrategie. Die ist gut, aber es geschieht zu wenig. Ein Umsetzungskonzept ist bisher ebenso ausgeblieben wie eine stimmige Netzplanung oder auch nur die Reparatur und Verknüpfung der bestehenden Radwege. Trotz alledem steigt Zahl der Radfahrenden in Berlin, weil immer mehr Menschen die Vorzüge erkennen. Gleichzeitig macht das Wachstum der Kraftfahrzeugmenge ein „Weiter so!“ in der Verkehrspolitik unmöglich. Feinstaub, Lärm, Verkehrsunfälle – jedes Rad, das ein Auto ersetzt, steigert die Lebensqualität aller.

Die Idee: Unter den richtigen Bedingungen wird der Radverkehrsanteil weiter steigen, werden auch weniger geübte Menschen, ältere und Kinder das Rad als Alltagsverkehrsmittel entdecken. Dafür gibt es das Volksbegehren und wenn es sein muss den Volksentscheid!
Wir schieben eine öffentliche Diskussion an und fordern die Abstimmung darüber ein, in welcher Stadt wir, die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft leben wollen. Wenn der Senat nicht selbst hört, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, dann muss die Bevölkerung ihm eben Beine machen.
Mehr im Bereich 10 Ziele und unter Argumente.

Wir benötigen mindestens 20.000 gültige Unterschriften für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens. Jede weitere Unterschrift erhöht den Druck auf die Politik. Sie verleiht unserem einfachen Ziel, sicher und gut in Berlin Rad zu fahren, zusätzlich Kraft und Gewicht.

Darum heißt es jetzt: Unterschreiben, Sammeln und Werben für den Volksentscheid Fahrrad!

Hier findest Du die Unterschriftenliste als Download.

Quelle: volksentscheid-fahrrad.de

*SR

Das Feld bleibt unbestellt! – Infokampagne – 100% Tempelhofer Feld

Jetzt die Spendierhosen überwerfen, um zu erreichen, dass das Tempelhofer Flugfeld nicht Lobbyisteninteressen geopfert wird und das auch noch auf dem Rücken von Flüchtlingen.
Mehr Infos der Initiative ‚100% Tempelhofer Feld‘ und deren aktuelle betterplace-Spendenkampagne:

Der Senat empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Felds (THFG) im Wesenskern zu ändern: Das Bauverbot auf dem Feld (§5 THFG) soll aufgehoben werden.
Unser Standpunkt:
1. Statt weitere „Wartehallen“/Massenunterkünfte zu errichten, muss die Registrierung der Flüchtlinge beschleunigt werden, damit diese möglichst schnell dezentral in Berlin Wohnungen und Arbeit finden können.
2. Der Senat will durch die Hintertür die alten Bebauungspläne aufleben lassen und die Kosten dafür zunächst über die Flüchtlinge abrechnen.
3. Wohnen ist ein Grundrecht, preiswerter Wohnraum für alle (Neu-)BerlinerInnen die Herausforderung.
4. Wenn es jetzt keine Denkverbote mehr geben soll, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller, dann muss auch über die personellle Ausstattung der Senatsführung gesprochen werden.

Unser Verein wird zu diesen und weiteren Themen landesweit umfassend informieren u.a. mit Informationsveranstaltungen, Postern und Flyern. Wir arbeiten alle ehrenamtlich. Es entstehen also keine Personal-/Honorarkosten für die Erstellung von Flyern, Videos, Postern etc. Es entstehen also immer nur Sachkosten – und die finanzieren wir durch eure Spenden. Vielen Dank!

Quelle: Das Feld bleibt unbestellt! Informationskampagne 0.2 – 100% Tempelhofer Feld (betterplace.org)

*SR

Schoener demonstrieren

Ein paar Impressionen aus erster Hand zur Demo ‚Wir haben es satt!‘ neulich – zur Inspiration & Anregung für den nächsten Demobesuch.

Trotz eisiger Temperaturen und angeführt von 130 Traktoren – so viele wie nie zuvor – haben heute 23 000 Bauern und Verbraucher gemeinsam in Berlin für eine Agrarwende demonstriert. Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern“ zogen sie zum Bundeskanzleramt und forderten von der Bundesregierung die Weichen für eine bäuerliche und ökologischere Zukunftslandwirtschaft zu stellen. Bauern, Imker, Tier- und Naturschützer, Aktive in der Entwicklungszusammenarbeit, Lebensmittelhandwerker und Köche demonstrierten für Bauernhöfe, die umwelt- und klimafreundlich wirtschaften, damit das Recht auf Nahrung weltweit sichern, starke Strukturen im ländlichen Raum erhalten, artgerechte Tierhaltung verwirklichen, gentechnikfrei arbeiten und deren Grundsatz fairer Handel ist.

Quelle: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/

*SR

Wir haben es satt! – DEMO am 16.1. für bessere Agrar- & Ernährungspolitik

whes_2016_aukleber_drei-versionen_web-3

Wer sich vorgenommen hat, 2016 sich gesünder zu ernähren und mehr an die frische Luft zu gehen, kann dies schon gleich im Januar umsetzen:

Komm zur 6.’Wir haben es satt!‘-Demo am 16.1. am Potsdamer Platz!

Weiterlesen

Alle hin da – Global Climate March – So, 29.11. – 12h Hauptbahnhof

Kommt alle – wir sehen uns da!
*SR

TTIP Demo : Sa, 10.10.2015 Berlin Hauptbahnhof 12:h

Flyer-TTIP-Demo-1

Kommt alle – TTIP & CETA STOPPEN!

10. OKT. 2015
BERLIN HBF
12 UHR

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase.
Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren
Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

TTIP-Demo-2Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik
ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards
beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten
    von Staaten, Ländern und Kommunen
    gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von
    Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung
    fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten
    von Unternehmen welt weit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.
Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der
„Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer
Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-
Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.
TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen
und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter
Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken
internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische
Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die
Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme
wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

TTIP-Demo-3
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards
    erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen
    Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und
    Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote
    fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte
    Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle
    Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-
    Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind, statt die Mehrheit
    der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt
    werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Alle Infos & Texte via: ttip-demo.de

*SR

Demokratie im Ausverkauf – TTIP macht’s möglich!

Gegen_TTTIP_Video

Super-Informationsvideo zum gerade stattfindenden Ausverkauf der Demokratie. Bitte unbedingt anschauen – damit hinterher keiner sagen kann, wir haben doch nichts gewusst :P

Und im Anschluss Ärmel hochgekrempelt und unterzeichnet, verehrte Freunde der nachhaltigen Gestaltung! Sehr schoen.
Teilnehmen – TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen – Campact!

*SR

 

Gute Vorsätze für den 17.1.2015 – ‚Wir haben es satt!‘

FROHET NEUET ALLERSEITS!

Und? Gut reingerutscht? Und wieder mal nur realistisch umsetzbare Vorsätze gefasst? Also mehr rauchen, mehr trinken und weniger Schlaf?
Zja, jeder wie er meint, aber wir schlagen einfach mal folgendes vor:
Mehr Bewegung und raus an die frische Luft!

Und hierzu folgt auch gleich ein hervorragender Anlass.
Unter dem Motto ‚Wir haben es satt!‚ rufen irre viele namhafte Nichtregierungsorganisationen zur
5. Demo für eine faire bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft auf.

Kommt raus auf die Straße am Samstag, den 17. Januar 2015,
zum Potsdamer Paltz
und demonstriert mit uns
FÜR die Agrarwende und
GEGEN Tierfabriken, Gentechnik und TTIP!

Denn: Wir haben es satt!

Die Agrarindustrie ist weiter auf dem Vormarsch: Wenige globale Großkonzerne untergraben die Saatgut-Vielfalt und förderndie Gentechnik auf dem Acker.

Investoren bauen immer neue industrielle Megaställe, in denen Tiere unter qualvollen Bedingungen leiden. Die Mächtigen dieser Welt planen auf dem G7-Gipfel und durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die globale Industrialisierung der Landwirtschaft. Die Folgen sind allgegenwärtig: Immer mehr Bäuerinnen und Bauern müssen, hier und in den Ländern des Südens, ihre Höfe aufgeben. Billigfleisch überschwemmt die Märkte. Der Anbau von Monokulturen verdrängt den Regenwald. Ackerland wird zum Spekulationsobjekt. Und: Der weltweite Hunger ist nach wie vor Fakt.

Wir können es besser!

Eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft verdient unseren Respekt und unsere

Wertschätzung, sie ist ein wichtiger Beitrag zur Ernährungssouveränität. Sie muss und kann die Welt

ernähren. Dazu brauchen wir kostendeckende Preise für Bäuerinnen und Bauern, die respektvoll mit Tier und Umwelt umgehen. Wir fordern regionale Erzeugung statt steigender Weltmarktorientierung für Nahrungsmittel. Und wir wollen Politikerinnen und Politiker, die endlich im Sinne der Menschen handeln anstatt die Interessen weniger multinationaler Konzerne zu vertreten.

Und werdet außerdem noch Treckerpate!

via Wir haben es satt!

SR