Schlagwort-Archive: demokratische maßnahme

GROßDEMO GEGEN TTIP & CETA AM SA, DEN 17.9.

Lasst uns das schöne Wetter am WE gemeinsam genießen – auf der Großdemo gegen TTIP und CETA! Man sieht sich.

Auftakt der Demonstration in Berlin:
12 Uhr Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

*SR

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Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

 

Campact schreibt:
„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst.[1]

Die vorläufige Anwendung eines Abkommens kann sich über Jahre hinziehen und uns Bürger/innen Milliarden kosten. Von Sonderklagerechten für ausländische Investoren bis hin zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde dann schon Realität.

Doch gemeinsam können wir etwas tun, damit es nicht so weit kommt: Zusammen mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Im ersten Schritt werden wir eine einstweilige Verfügung gegen die vorläufige Anwendung von CETA beantragen. Als Prozess-Bevollmächtigten konnten wir den renommierten Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen gewinnen.[2]

Schon mehr als 80.000 Bürger/innen haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Aber Ihre Unterstützung fehlt noch. Damit wir mit mehr als 100.000 Vollmachten die größte Bürgerklage aller Zeiten auf den Weg bringen! Dazu müssen Sie Professor Kempen nur eine Vollmacht geben, Sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Es entstehen Ihnen dabei weder Kosten noch andere Verpflichtungen – und es ist ganz einfach:

Klicken Sie hier, um sich der Klage anzuschließen
Trotz Verfassungsklage streiten wir natürlich weiterhin dafür, das undemokratische Handelsabkommen politisch aufzuhalten. Denn noch ist der Polit-Poker um CETA nicht verloren: Die SPD-Landesverbände Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Bayern haben sich bereits für eine Ablehnung von CETA ausgesprochen. Denn sie wissen: Die „roten Linien“ der SPD werden durch CETA mehrfach überschritten.[3] Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, CETA nicht zu ratifizieren.

Die CETA-Klage ist unsere Rückversicherung, falls die SPD dem Druck des Koalitionspartners nachgeben und CETA zustimmen sollte. Denn CETA ist ein Demokratie-Skandal, den wir nicht hinnehmen können. Mit CETA soll Macht von Parlamenten weg verlagert werden – hin zu Expertengremien und einem ständigen Schiedssystem, die alle nicht demokratisch legitimiert sind.

So wird auch uns Bürger/innen Macht entzogen und unser Recht auf demokratische Teilhabe beschnitten. Das verstößt gegen das Grundgesetz, deshalb klagen wir. Schon die „vorläufige Anwendung“ von CETA an Bundestag und Bundesrat vorbei ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig.

Um die öffentliche Debatte über CETA zu intensivieren, haben wir uns für eine Sammel-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Je mehr Menschen sich der Klage anschließen, desto kraftvoller wird unser Protest. Klagen Sie jetzt gemeinsam mit zehntausenden Bürger/innen gegen CETA!

Wir ziehen gegen das Freihandelsabkommen CETA vor das Bundesverfassungsgericht: Sei dabei!

Quelle: Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

*SR

Fahrrad Volksentscheid Sternfahrt – Schoener Fahrradfahren in Berlin – VOL 8

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ADFC-Sternfahrt
mit dem Radentscheid –
Berlin is calling YOU!

Die 40. ADFC-Sternfahrt am Sonntag, den 5. Juni, mit mehr als 100.000 Teilnehmern wird der Höhepunkt der Sammelaktion des Volksentscheids Fahrrads. Der ADFC-Bundesverband, die deutsche Critical-Mass-Szene und der Volksentscheid Fahrrad laden ein, Berlin in Sachen Fahrrad zu rocken.

Kommt am Wochenende 4. / 5. Juni nach Berlin. Helft beim Grand Finale des Unterschriften-Sammelns!

Verkehr in Berlin, Leipziger Strasse. (Foto: Norbert Michalke)

Eure Unterschrift,
damit Berlin sich dreht!

Der Berliner Senat verabschiedete 2013 die Berliner Radverkehrsstrategie. Die ist gut, aber es geschieht zu wenig. Ein Umsetzungskonzept ist bisher ebenso ausgeblieben wie eine stimmige Netzplanung oder auch nur die Reparatur und Verknüpfung der bestehenden Radwege. Trotz alledem steigt Zahl der Radfahrenden in Berlin, weil immer mehr Menschen die Vorzüge erkennen. Gleichzeitig macht das Wachstum der Kraftfahrzeugmenge ein „Weiter so!“ in der Verkehrspolitik unmöglich. Feinstaub, Lärm, Verkehrsunfälle – jedes Rad, das ein Auto ersetzt, steigert die Lebensqualität aller.

Die Idee: Unter den richtigen Bedingungen wird der Radverkehrsanteil weiter steigen, werden auch weniger geübte Menschen, ältere und Kinder das Rad als Alltagsverkehrsmittel entdecken. Dafür gibt es das Volksbegehren und wenn es sein muss den Volksentscheid!
Wir schieben eine öffentliche Diskussion an und fordern die Abstimmung darüber ein, in welcher Stadt wir, die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft leben wollen. Wenn der Senat nicht selbst hört, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, dann muss die Bevölkerung ihm eben Beine machen.
Mehr im Bereich 10 Ziele und unter Argumente.

Wir benötigen mindestens 20.000 gültige Unterschriften für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens. Jede weitere Unterschrift erhöht den Druck auf die Politik. Sie verleiht unserem einfachen Ziel, sicher und gut in Berlin Rad zu fahren, zusätzlich Kraft und Gewicht.

Darum heißt es jetzt: Unterschreiben, Sammeln und Werben für den Volksentscheid Fahrrad!

Hier findest Du die Unterschriftenliste als Download.

Quelle: volksentscheid-fahrrad.de

*SR

Das Feld bleibt unbestellt! – Infokampagne – 100% Tempelhofer Feld

Jetzt die Spendierhosen überwerfen, um zu erreichen, dass das Tempelhofer Flugfeld nicht Lobbyisteninteressen geopfert wird und das auch noch auf dem Rücken von Flüchtlingen.
Mehr Infos der Initiative ‚100% Tempelhofer Feld‘ und deren aktuelle betterplace-Spendenkampagne:

Der Senat empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Felds (THFG) im Wesenskern zu ändern: Das Bauverbot auf dem Feld (§5 THFG) soll aufgehoben werden.
Unser Standpunkt:
1. Statt weitere „Wartehallen“/Massenunterkünfte zu errichten, muss die Registrierung der Flüchtlinge beschleunigt werden, damit diese möglichst schnell dezentral in Berlin Wohnungen und Arbeit finden können.
2. Der Senat will durch die Hintertür die alten Bebauungspläne aufleben lassen und die Kosten dafür zunächst über die Flüchtlinge abrechnen.
3. Wohnen ist ein Grundrecht, preiswerter Wohnraum für alle (Neu-)BerlinerInnen die Herausforderung.
4. Wenn es jetzt keine Denkverbote mehr geben soll, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller, dann muss auch über die personellle Ausstattung der Senatsführung gesprochen werden.

Unser Verein wird zu diesen und weiteren Themen landesweit umfassend informieren u.a. mit Informationsveranstaltungen, Postern und Flyern. Wir arbeiten alle ehrenamtlich. Es entstehen also keine Personal-/Honorarkosten für die Erstellung von Flyern, Videos, Postern etc. Es entstehen also immer nur Sachkosten – und die finanzieren wir durch eure Spenden. Vielen Dank!

Quelle: Das Feld bleibt unbestellt! Informationskampagne 0.2 – 100% Tempelhofer Feld (betterplace.org)

*SR

Schoener demonstrieren

Ein paar Impressionen aus erster Hand zur Demo ‚Wir haben es satt!‘ neulich – zur Inspiration & Anregung für den nächsten Demobesuch.

Trotz eisiger Temperaturen und angeführt von 130 Traktoren – so viele wie nie zuvor – haben heute 23 000 Bauern und Verbraucher gemeinsam in Berlin für eine Agrarwende demonstriert. Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern“ zogen sie zum Bundeskanzleramt und forderten von der Bundesregierung die Weichen für eine bäuerliche und ökologischere Zukunftslandwirtschaft zu stellen. Bauern, Imker, Tier- und Naturschützer, Aktive in der Entwicklungszusammenarbeit, Lebensmittelhandwerker und Köche demonstrierten für Bauernhöfe, die umwelt- und klimafreundlich wirtschaften, damit das Recht auf Nahrung weltweit sichern, starke Strukturen im ländlichen Raum erhalten, artgerechte Tierhaltung verwirklichen, gentechnikfrei arbeiten und deren Grundsatz fairer Handel ist.

Quelle: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/

*SR

Wir haben es satt! – DEMO am 16.1. für bessere Agrar- & Ernährungspolitik

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Wer sich vorgenommen hat, 2016 sich gesünder zu ernähren und mehr an die frische Luft zu gehen, kann dies schon gleich im Januar umsetzen:

Komm zur 6.’Wir haben es satt!‘-Demo am 16.1. am Potsdamer Platz!

Weiterlesen

Alle hin da – Global Climate March – So, 29.11. – 12h Hauptbahnhof

Kommt alle – wir sehen uns da!
*SR