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GROßDEMO GEGEN TTIP & CETA AM SA, DEN 17.9.

Lasst uns das schöne Wetter am WE gemeinsam genießen – auf der Großdemo gegen TTIP und CETA! Man sieht sich.

Auftakt der Demonstration in Berlin:
12 Uhr Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

*SR

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Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

 

Campact schreibt:
„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst.[1]

Die vorläufige Anwendung eines Abkommens kann sich über Jahre hinziehen und uns Bürger/innen Milliarden kosten. Von Sonderklagerechten für ausländische Investoren bis hin zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde dann schon Realität.

Doch gemeinsam können wir etwas tun, damit es nicht so weit kommt: Zusammen mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Im ersten Schritt werden wir eine einstweilige Verfügung gegen die vorläufige Anwendung von CETA beantragen. Als Prozess-Bevollmächtigten konnten wir den renommierten Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen gewinnen.[2]

Schon mehr als 80.000 Bürger/innen haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Aber Ihre Unterstützung fehlt noch. Damit wir mit mehr als 100.000 Vollmachten die größte Bürgerklage aller Zeiten auf den Weg bringen! Dazu müssen Sie Professor Kempen nur eine Vollmacht geben, Sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Es entstehen Ihnen dabei weder Kosten noch andere Verpflichtungen – und es ist ganz einfach:

Klicken Sie hier, um sich der Klage anzuschließen
Trotz Verfassungsklage streiten wir natürlich weiterhin dafür, das undemokratische Handelsabkommen politisch aufzuhalten. Denn noch ist der Polit-Poker um CETA nicht verloren: Die SPD-Landesverbände Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Bayern haben sich bereits für eine Ablehnung von CETA ausgesprochen. Denn sie wissen: Die „roten Linien“ der SPD werden durch CETA mehrfach überschritten.[3] Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, CETA nicht zu ratifizieren.

Die CETA-Klage ist unsere Rückversicherung, falls die SPD dem Druck des Koalitionspartners nachgeben und CETA zustimmen sollte. Denn CETA ist ein Demokratie-Skandal, den wir nicht hinnehmen können. Mit CETA soll Macht von Parlamenten weg verlagert werden – hin zu Expertengremien und einem ständigen Schiedssystem, die alle nicht demokratisch legitimiert sind.

So wird auch uns Bürger/innen Macht entzogen und unser Recht auf demokratische Teilhabe beschnitten. Das verstößt gegen das Grundgesetz, deshalb klagen wir. Schon die „vorläufige Anwendung“ von CETA an Bundestag und Bundesrat vorbei ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig.

Um die öffentliche Debatte über CETA zu intensivieren, haben wir uns für eine Sammel-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Je mehr Menschen sich der Klage anschließen, desto kraftvoller wird unser Protest. Klagen Sie jetzt gemeinsam mit zehntausenden Bürger/innen gegen CETA!

Wir ziehen gegen das Freihandelsabkommen CETA vor das Bundesverfassungsgericht: Sei dabei!

Quelle: Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

*SR

Alle hin da – Global Climate March – So, 29.11. – 12h Hauptbahnhof

Kommt alle – wir sehen uns da!
*SR

TTIP Demo : Sa, 10.10.2015 Berlin Hauptbahnhof 12:h

Flyer-TTIP-Demo-1

Kommt alle – TTIP & CETA STOPPEN!

10. OKT. 2015
BERLIN HBF
12 UHR

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase.
Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren
Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

TTIP-Demo-2Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik
ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards
beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten
    von Staaten, Ländern und Kommunen
    gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von
    Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung
    fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten
    von Unternehmen welt weit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.
Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der
„Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer
Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-
Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.
TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen
und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter
Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken
internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische
Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die
Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme
wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

TTIP-Demo-3
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards
    erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen
    Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und
    Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote
    fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte
    Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle
    Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-
    Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind, statt die Mehrheit
    der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt
    werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Alle Infos & Texte via: ttip-demo.de

*SR

Demokratie im Ausverkauf – TTIP macht’s möglich!

Gegen_TTTIP_Video

Super-Informationsvideo zum gerade stattfindenden Ausverkauf der Demokratie. Bitte unbedingt anschauen – damit hinterher keiner sagen kann, wir haben doch nichts gewusst :P

Und im Anschluss Ärmel hochgekrempelt und unterzeichnet, verehrte Freunde der nachhaltigen Gestaltung! Sehr schoen.
Teilnehmen – TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen – Campact!

*SR

 

Alte Handys für die Havel

Nein, nicht ‚Alte Handys in die Havel‘ – au contraire, liebe Freunde der nachhaltigen Gestaltung.
Alte Handys für die Havel ist eine Umweltschutz-Kampagne des NABU mit der E-Plus-Gruppe. Bei der können nicht mehr funktionsfähige Alt-Handys gesammelt, eingeschickt oder bei einer NABU-Gruppe vor Ort abgeben werden und E-Plus zahlt für jedes 2,10 Euro an NABU. Und dieses Geld fließt dann in das Naturschutzgroßprojekt ‚Untere Havel‘.

Die Untere Havelniederung ist das größte und bedeutsamste Feuchtgebiet im Binnenland des westlichen Mitteleuropas. Mehr als 1.100 stark gefährdete und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten kommen in der Unteren Havelniederung vor. Der NABU will den Fluss in den kommenden zwölf Jahren wieder naturnah gestalten und in der Region Naturparadiese schaffen.

Nach Herstellerangaben befinden sich mehr als 110 Millionen alte oder defekte Handys in deutschen Haushalten, Tendenz steigend. Diese Geräte enthalten wertvolle Rohstoffe. Wenn sie im Hausmüll landen, gefährden sie die Umwelt durch Schadstoffe. Ziel der Kampagne ist es, mehr Elektrogeräte dem Recycling zuzuführen, und möglichst viele Menschen dafür zu sensibilisieren, dass die Verwertung von Elektroschrott notwendig für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ist.

Frühjahrsputz kombiniert mit Umweltschutz – bon!
Und außerdem eine prima Erinnerung an die Tatsache, daß jedes Jahr ein neues Handy besitzen zu müssen, der pure Schwachsinn ist.
Wer nun aber partout ein neues Gerät braucht, weil das alte defekt und bereits auf dem Weg zum NABU ist, dem sei noch folgender Artikel von uns empfohlen:
-> Fair(er)phonieren

via NABU

SR

DAS WIRD JA IMMER SCHOENER! AM 11.10. AKTION GEGEN TTIP + CETA AM MORITZPLATZ

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NEIN zu TTIP + CETA!

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Unterhändler der US-Regierung und der EU über ein neues Freihandelsabkommen, abgekürzt TTIP. Das Ausmaß der Auswirkungen für die EU-Bürger wird enorm sein und einer Invasion und dem Verlust der staatlichen Souveränität gleichen.
Wissen sollen die Bürger nichts. Das EU-Parlament übrigens auch nicht. Am Ende soll es das geheim verhandelte Abkommen trotzdem ratifizieren. Im Ergebnis würden die USA in Europa einen Freibrief für umstrittene Geschäftsfelder wie Gen-Technologie, gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking und eine privatisierte Wasserversorgung erhalten bzw. das Recht die jeweiligen Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn diese zukünftige Geschäfte von US-Konzernen in Europa durch nationale Gesetzgebung verhindern (S.W.W.S.W berichtete). Mit anderen Worten: Hier wird gemauschelt was das Zeug hält!

Wir sagen: Nicht mit uns! Füller gezückt, Bleistift gespitzt – jetzt geht´s TTIP an den Kragen! Von 12:00 – 16:00 Uhr sammeln Sylke und Nicole, die Schoeneren vom Moritzplatz, Unterschriften gegen TTIP! Wer will, sammelt mit und/oder unterzeichnet aktiv selbst.
Die Aktion ist Teil des Aktionstag 2014 von Campact gegen TTIP + CETA! Das Ziel: 1.000.000 Unterschriften! Machbar oder?

Ort:
Vor schoener.waers.wenns.schoener.waer
– Conceptstore für Nachhaltiges Design
direkt am U-Bhf Moritzplatz (U8)
Zeit: 12:00 bis 16:00 Uhr

Eilt herbei und werdet aktiv!

via Campact

*LH

Weil man Geld nicht einfach wegwirft – Pfand immer schön daneben!

Pfand gehört daneben

Pfand gehört daneben – die Aktion von unseren Hamburger Freunden von Lemonaid ist nicht neu, aber leider nach wie vor aktuell.

„DANEBEN STELLEN – EINE KLEINE GESTE

Der Unterschied zwischen arm und reich zeigt sich selten so deutlich wie beim Pfand: Für die einen sind 8, 15 oder 25 Cent so wenig, dass sie es sich leisten können, ihre Dosen und Pfandflaschen in den Müll zu werfen – für die anderen ist das Pfand so wertvoll, dass sie es dafür auf sich nehmen, im Müll zu wühlen. Und das ist nicht nur demütigend, sondern auch gefährlich.“

Die Pfandkiste löst natürlich weder das Problem der wachsenden Armut in Deutschland noch die mit dem Pfand einhergehenden Schwierigkeiten, aber es ist ein Zeichen der Solidarität, besser als immer nur quatschen und macht auf diese Probleme aufmerksam – und inspiriert damit vielleicht Verantwortliche zum Handeln.

„DANEBEN BEDEUTET…

… seine Flasche nicht zwingend auf den Boden oder gar wackelig auf die Mülleimerkante zu stellen. Niemand möchte mehr Müll oder gar Scherben auf den Straßen.

… seine Flasche gut sichtbar und sicher so abzustellen, dass anderen die Mitnahme erleichtert wird. Einen möglichen Lösungsansatz bietet die Pfandkiste, welche uns die Jungs und Mädels von Lemonaid+ gebaut haben.

… auch, zum Beispiel seinen Pfandbon in eine der kleinen Spendenboxen zu werfen, die schon in vielen Supermärkten zu finden sind. Hier geht’s zum pfandtastisch helfen.

… bewusster zu konsumieren und niemanden aus unserer Gesellschaft auszugrenzen.“

Und weil’s so hübsch zu unserem Namen passt, hier noch ein passendes Stückchen Musike von Yellow Cap feat. JariSoul ‚Schön daneben‘:

Weil man Geld nicht einfach wegwirft! | Pfand gehört daneben

*SR

Save our seeds – Sortenvielfalt schützen vor Monsanto, Syngenta und co.

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5-Minuten-Info von campact:

Seltene Sorten: Vielfalt statt Industriegemüse

Viele Obst- und Gemüsesorten könnten bald von Deutschlands Feldern und Tellern verschwinden. Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz Tonio Borg will in einer zentralen europäischen Saatgutverordnung vorschreiben, dass nur noch Saagut gehandelt werden darf, das ein aufwändiges amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen hat und den engen Normen der Saatgut-Industrie entspricht. Viele traditionelle Kartoffel-, Tomaten und Gurken-Sorten zeichnen sich gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus. Eine größere Vielfalt auch innerhalb einer Sorte kann ihre Widerstands- und Anpassungsfähigkeit steigern. Dies würde durch die EU Saatgut-Verordnung verhindert.

Die geplante Verordnung gefährdet die Pflanzenvielfalt und bevormundet Landwirt/innen und Initiativen, die sich um den Erhalt bedrohter Sorten und deren Fortentwicklung und Anpassung kümmern. Profitieren würden hingegen Konzerne – wie Monsanto, Syngenta und BASF – deren Hybridsamen schon heute den Markt beherrschen.

Die Kommission will ihren Entwurf am 6. Mai verabschieden. Anschließend sollen sich die Abgeordneten des Europa-Parlaments und der Rat der Agrarminister damit beschäftigen. Nicht nur unter Gärtner/innen, Landwirt/innen und Umweltschützer/innen wächst der Widerstand. Auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie Österreichs Agrarminister haben Kritik geäußert. Selbst innerhalb der Kommission scheint man sich nicht einig zu sein: die Generaldirektionen für Umwelt und Agrarfragen haben Vorbehalte angemeldet. Diese Situation wollen wir nutzen, um Änderungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und des freien Austausches von Saatgut in dem Entwurf durchzusetzen.

Bunte Vielfalt auf dem Teller

Eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten sichert einen abwechslungsreichen Speiseplan. Für Verbraucher/innen bedeutet sie mehr Gesundheit und Geschmack beim Kauf von Lebensmitteln. Sie können Sorten bevorzugen, die an lokale Klima- und Bodenbedingungen angepasst sind, weniger Pestizide benötigen oder besonders gut schmecken. Ohne vielfältiges Saatgut, den freien Austausch und eine eigenständige Vermehrung kann sich die Landwirtschaft nicht an den Klimawandel, neue Krankheiten, Schädlinge, veränderte Lebensstile und Geschmäcker anpassen. Sie wird immer abhängiger von den hybriden, nicht mehr nachbaufähigen Sorten der Industrie und deren Züchtungszielen.

Schon heute dominieren nur 10 multinationale Unternehmen drei Viertel des weltweiten Saatgutmarkts. Die Firmen Monsanto, Syngenta und Pionieer allein machen über 50 Prozent des gesamten Saatgut-Umsatzes der Welt. Um ihre Kosten gering zu halten, sind die Konzerne daran interessiert, nur wenige Sorten auf dem Markt zu etablieren – und mit ihnen jeweils möglichst viel Umsatz zu machen. Die angebotenen Hybridsorten sind ertragsstark, können aber nicht nachgebaut werden, so dass Landwirte und Gärtnerinnen in der nächsten Saison auf den Kauf von neuem Saatgut angewiesen sind. Zudem sind sie für den Einsatz von Kunstdünger und Pestiziden der gleichen Firmen optimiert.

Erstickte Keime

Laut Studien der Welternährungsorganisation gibt es bereits heute im Vergleich zum Jahr 1900 drei Viertel weniger Gemüse-, Obst- und Getreidesorten. Viele weitere Sorten drohen auszusterben. Daher schließen sich Landwirtinnen, Gärtner/innen und Aktive in Saatgut-Initiativen und Tauschringen zusammen, um bedrohte Kulturpflanzen zu erhalten und wieder systematisch anzubauen. Die geplante Saatgutverordnung droht diese Initiativen buchstäblich im Keime zu ersticken.

Regionale Kulturpflanzen erhalten!

Die neue Verordnung soll zwölf EU-Richtlinien und eine Vielzahl nationaler Gesetze ersetzen, die bisher den Umgang mit Saatgut geregelt haben. Nach den bisherigen Plänen sollen Landwirte und Bäuerinnen Samen und Setzlinge dann nur noch in den Verkehr bringen dürfen, wenn sie ein EU weit einheitliches, amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Das ist aufwändig und teuer und lohnt sich für viele lokale Sorten kaum. Zwar soll es für alte Sorten ein vereinfachtes Verfahren geben. Doch dies gilt nur für Gewächse, die bereits nachweislich auf dem Markt sind – und das muss im Zweifelsfall erst einmal bewiesen werden. Wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen hätten keine Chance.

Zusammen mit der europaweiten Initiative „Save our Seeds“ wollen wir nun zunächst die EU-Kommissare und – falls erforderlich – später die Europa-Abgeordneten und Agrarminister/innen überzeugen, die bürokratischen Hürden für den Erhalt regionaler Kulturpflanzen zu streichen. Sie müssen den freien Austausch, Erhalt und Ausbau der Sortenvielfalt unterstützen und von der Verordnung ausnehmen. Die Chancen dafür stehen gut – wenn Sie uns dabei helfen.

*SR

Fracking stoppen: Keine Chemie ins Grundwasser!

Campact ruft auf zur Kampagne gegen Fracking, und wir finden zu Recht:

Giftiges Substanzen werden mit einer Spritze unter die Erde gebracht!

Fracking stoppen

Mit Hilfe des so genannten Fracking wollen Energiekonzerne deutschlandweit Erdgas fördern. Um an das Gas zu gelangen, pressen Konzerne wie BASF und ExxonMobil einen hochgiftigen Chemie-Cocktail unter hohem Druck in den Boden. Das Gestein im Untergrund wird aufgesprengt und gibt so das eingeschlossene Erdgas frei. Diese Fördermethode gefährdet unser Grundwasser und produziert Millionen Liter giftiger Abwässer für deren sichere Entsorgung es derzeit keine Lösung gibt. Solange die Risiken nicht ausgeschlossen sind, muss Fracking nach Ansicht von Umweltverbänden verboten werden.

Stattdessen will die Bundesregierung dieser Hochrisiko-Technologie jetzt mit einem Gesetz den Weg ebnen. Der Gesetzentwurf verbietet zwar Fracking in Trinkwasserschutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht einfach halt. Zudem könnte auf weit über 80 Prozent der Landesfläche die Risikotechnologie weiter eingesetzt werden. Dafür reicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung: Die ist aber ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen und Risiken von Fracking fehlen.

Mehr Infos zum Facking gibt es hier…

Unterzeichnet hier und jetzt den bundesweiten Appell gegen Fracking!

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via Campact

*SR