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Black Wednesday

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Aber vielleicht ist ja dann TTIP endlich gestorben?

*N/M

GROßDEMO GEGEN TTIP & CETA AM SA, DEN 17.9.

Lasst uns das schöne Wetter am WE gemeinsam genießen – auf der Großdemo gegen TTIP und CETA! Man sieht sich.

Auftakt der Demonstration in Berlin:
12 Uhr Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

*SR

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Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

 

Campact schreibt:
„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst.[1]

Die vorläufige Anwendung eines Abkommens kann sich über Jahre hinziehen und uns Bürger/innen Milliarden kosten. Von Sonderklagerechten für ausländische Investoren bis hin zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde dann schon Realität.

Doch gemeinsam können wir etwas tun, damit es nicht so weit kommt: Zusammen mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Im ersten Schritt werden wir eine einstweilige Verfügung gegen die vorläufige Anwendung von CETA beantragen. Als Prozess-Bevollmächtigten konnten wir den renommierten Völkerrechtler Professor Dr. Bernhard Kempen gewinnen.[2]

Schon mehr als 80.000 Bürger/innen haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Aber Ihre Unterstützung fehlt noch. Damit wir mit mehr als 100.000 Vollmachten die größte Bürgerklage aller Zeiten auf den Weg bringen! Dazu müssen Sie Professor Kempen nur eine Vollmacht geben, Sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Es entstehen Ihnen dabei weder Kosten noch andere Verpflichtungen – und es ist ganz einfach:

Klicken Sie hier, um sich der Klage anzuschließen
Trotz Verfassungsklage streiten wir natürlich weiterhin dafür, das undemokratische Handelsabkommen politisch aufzuhalten. Denn noch ist der Polit-Poker um CETA nicht verloren: Die SPD-Landesverbände Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Bayern haben sich bereits für eine Ablehnung von CETA ausgesprochen. Denn sie wissen: Die „roten Linien“ der SPD werden durch CETA mehrfach überschritten.[3] Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, CETA nicht zu ratifizieren.

Die CETA-Klage ist unsere Rückversicherung, falls die SPD dem Druck des Koalitionspartners nachgeben und CETA zustimmen sollte. Denn CETA ist ein Demokratie-Skandal, den wir nicht hinnehmen können. Mit CETA soll Macht von Parlamenten weg verlagert werden – hin zu Expertengremien und einem ständigen Schiedssystem, die alle nicht demokratisch legitimiert sind.

So wird auch uns Bürger/innen Macht entzogen und unser Recht auf demokratische Teilhabe beschnitten. Das verstößt gegen das Grundgesetz, deshalb klagen wir. Schon die „vorläufige Anwendung“ von CETA an Bundestag und Bundesrat vorbei ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig.

Um die öffentliche Debatte über CETA zu intensivieren, haben wir uns für eine Sammel-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Je mehr Menschen sich der Klage anschließen, desto kraftvoller wird unser Protest. Klagen Sie jetzt gemeinsam mit zehntausenden Bürger/innen gegen CETA!

Wir ziehen gegen das Freihandelsabkommen CETA vor das Bundesverfassungsgericht: Sei dabei!

Quelle: Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

*SR

TTIP Demo : Sa, 10.10.2015 Berlin Hauptbahnhof 12:h

Flyer-TTIP-Demo-1

Kommt alle – TTIP & CETA STOPPEN!

10. OKT. 2015
BERLIN HBF
12 UHR

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase.
Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren
Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

TTIP-Demo-2Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik
ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards
beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten
    von Staaten, Ländern und Kommunen
    gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von
    Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung
    fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten
    von Unternehmen welt weit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.
Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der
„Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer
Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-
Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.
TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen
und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter
Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken
internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische
Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die
Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme
wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

TTIP-Demo-3
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards
    erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen
    Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und
    Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote
    fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte
    Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle
    Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-
    Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind, statt die Mehrheit
    der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt
    werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Alle Infos & Texte via: ttip-demo.de

*SR

Demokratie im Ausverkauf – TTIP macht’s möglich!

Gegen_TTTIP_Video

Super-Informationsvideo zum gerade stattfindenden Ausverkauf der Demokratie. Bitte unbedingt anschauen – damit hinterher keiner sagen kann, wir haben doch nichts gewusst :P

Und im Anschluss Ärmel hochgekrempelt und unterzeichnet, verehrte Freunde der nachhaltigen Gestaltung! Sehr schoen.
Teilnehmen – TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen – Campact!

*SR

 

DAS WIRD JA IMMER SCHOENER! AM 11.10. AKTION GEGEN TTIP + CETA AM MORITZPLATZ

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NEIN zu TTIP + CETA!

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Unterhändler der US-Regierung und der EU über ein neues Freihandelsabkommen, abgekürzt TTIP. Das Ausmaß der Auswirkungen für die EU-Bürger wird enorm sein und einer Invasion und dem Verlust der staatlichen Souveränität gleichen.
Wissen sollen die Bürger nichts. Das EU-Parlament übrigens auch nicht. Am Ende soll es das geheim verhandelte Abkommen trotzdem ratifizieren. Im Ergebnis würden die USA in Europa einen Freibrief für umstrittene Geschäftsfelder wie Gen-Technologie, gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking und eine privatisierte Wasserversorgung erhalten bzw. das Recht die jeweiligen Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn diese zukünftige Geschäfte von US-Konzernen in Europa durch nationale Gesetzgebung verhindern (S.W.W.S.W berichtete). Mit anderen Worten: Hier wird gemauschelt was das Zeug hält!

Wir sagen: Nicht mit uns! Füller gezückt, Bleistift gespitzt – jetzt geht´s TTIP an den Kragen! Von 12:00 – 16:00 Uhr sammeln Sylke und Nicole, die Schoeneren vom Moritzplatz, Unterschriften gegen TTIP! Wer will, sammelt mit und/oder unterzeichnet aktiv selbst.
Die Aktion ist Teil des Aktionstag 2014 von Campact gegen TTIP + CETA! Das Ziel: 1.000.000 Unterschriften! Machbar oder?

Ort:
Vor schoener.waers.wenns.schoener.waer
– Conceptstore für Nachhaltiges Design
direkt am U-Bhf Moritzplatz (U8)
Zeit: 12:00 bis 16:00 Uhr

Eilt herbei und werdet aktiv!

via Campact

*LH